Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 29.05.2001 - 2 Ws 502/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einwilligungsverfahren; Auslieferungsantrag; Deutscher Strafgefangener im Ausland; Justizvollzugsanstalt
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Strafvollstreckung; Überstellung; Strafgefangener; Einwilligung; Subsidiarität
Verfahrensgang
- LG Koblenz - StVK 382/00
- OLG Koblenz, 29.05.2001 - 2 Ws 502/01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Frankfurt, 22.10.1982 - 1 Ws 266/82
Auszug aus OLG Koblenz, 29.05.2001 - 2 Ws 502/01
Damit hat sie eine den Sachverhalt ausschöpfende Sachentscheidung über den Antrag der Staatsanwaltschaft vom 9. März 2001, der nicht nur die Zulässigkeit der Vollstreckung der spanischen Urteile, sondern darüber hinaus auch die Umwandlung der dort verhängten Strafen in eine lebenslange Freiheitsstrafe als Gesamtfreiheitsstrafe und die Teilanrechnung der in Spanien erfolgten Vollstreckung zum Gegenstand hat, nicht getroffen (vgl. OLG Frankfurt/Main in NStZ 1983, 426, 427;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. A., § 309 Rdn. 9). - AG Bremerhaven, 23.09.1974 - 4 Qs 187/74
Auszug aus OLG Koblenz, 29.05.2001 - 2 Ws 502/01
Unter diesen Umständen würde eine den Gesamtkomplex umfassende Sachentscheidung durch den Senat sowohl dem Verurteilten als auch der Strafvollstreckungsbehörde der praktischen Wirkung nach eine Rechtsmittelinstanz nehmen (vgl. OLG Koblenz in MDR 1975, 241, 242).